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Flagge zeigen gegen Autobahnprivatisierung

Flagge zeigen gegen Autobahnprivatisierung

Knapp drei Wochen vor dem geplanten Bundestagsbeschluss über eine Grundgesetzänderung zur Überführung der bisherigen Autobahnverwaltung in ein privat-rechtliches Unternehmen haben die Gegner einer Privatisierung der Bundesfernstraßen am Montag bei der Wiesbadener DGB-Maikundgebung mit vielen Spruchbändern mit der Aufschrift „Keine Autobahnprivatisierung! Keine Grundgesetzänderung“ Flagge gezeigt. Der DGB-Kreisvorsitzende Sascha Schmidt kritisierte in seiner Rede das drohende Megaprivatisierungsprojekt und forderte Bundestag und Bundesrat auf, jede Form der Privatisierung der Autobahnen zu verhindern. Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) unterzeichnete einen Appell der Initiative der Initiative „Gemeingut in Bürgerhand“ für einen Stopp der Privatisierung – ein Hinweis darauf, dass viele SPD-Mitglieder das Projekt ablehnen. Allerdings scheint die SPD-Bundestagsfraktion entschlossen zu sein, alles im Bundestag mit zu tragen. Darum ist mehr Druck nötig.

„Ohne die SPD-Abgeordneten im Bundestag wäre eine Grundgesetzänderung nicht möglich. Ohne Landesregierungen mit Beteiligung der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gäbe es keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat“, so das Flugblatt der Wiesbadener Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“, das Aktivisten bei der Kundgebung verteilten. Weitere Aktionen in den kommenden Tagen sind geplant.

Hans-Gerd Öfinger