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Resolution für verkaufsoffene Sonntage - von Rechtsbewusstsein …

Resolution für verkaufsoffene Sonntage - von Rechtsbewusstsein keine Spur

Limburg, 19. Juni 2018. Kaum ein anderes Thema wird so emotional und ohne Einbezug der Rechtslage diskutiert wie die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen. Dies zeigt jüngst wieder die Diskussion und beschlossene Resolution für verkaufsoffene Sonntage der Limburger Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2018 auf Antrag der FDP.

Unter dem Arbeitstitel "den Einzelhandel in Limburg stärken und Arbeitsplätze sichern" wird das Wiesbadener Landesparlament aufgefordert, den im Hessischen Ladenöffnungsgesetz verankerten Anlassbezug zu streichen, um mehr Rechtssicherheit für Städte und Kommunen zu schaffen. Dazu Marcel Schäuble, ver.di Gewerkschaftssekretär: "Die Rechtssicherheit ist schon heute gegeben, nur wird die Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage nicht ausreichend beachtet. Anders lassen sich die zahlreichen Erfolge der Allianzen bei der Verhinderung von verkaufsoffenen Sonntagen nicht erklären."

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen vom November 2015 und Mai 2017 den rechtlichen Rahmen klar abgesteckt. Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur als Annex und mit engen räumlichen Bezug zu einer Anlassveranstaltung genehmigt werden. Das rein ökonomische Interesse der Händler bildet keine Rechtsgrundlage für verkaufsoffene Sonntage ab. Aber gerade darauf stützt sich die Limburger Resolution für den verkaufsoffenen Sonntag. "Der verfassungsmäßig verankerte Sonntagsschutz, der noch nicht einmal gebührend in die Debatte einbezogen ist, soll zugunsten der wirtschaftlichen Interessen der Händler geopfert werden. Auch gibt es keinen validen betriebswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem Stattfinden vier möglicher verkaufsoffener Sonntage und der Überlebensfähigkeit stationärer Einzelhandelsfilialen," so Marcel Schäuble.

Der Vormarsch des Online-Handels, in dem übrigens sonntags nicht gearbeitet wird, und wo somit rechtlich kein Kaufvertrag zustande kommen kann, hat einerseits vielschichtige Gründe, und andererseits ist dies kein Argument, das in die rechtliche Entscheidungsfindung des Bundesverwaltungsgerichtes eingeflossen ist. Städte und Kommunen wären gut beraten, wenn sie der Thematik um verkaufsoffene Sonntage sachlich und weniger ideologisch angeheizt begegnen und in den Genehmigungsverfahren sauber arbeiten würden. Eine Verlagerung der Verantwortung auf Landesebene wird an dem Sachverhalt nichts ändern, außer, dass man vor regionalen Partikularinteressensvertretungen Gesicht bewahrt.

"Wir als ver.di, Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Vertreter*innen der Kirchen und weiterer Organisationen und Verbände in der Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg wundern uns doch sehr, dass auch in Limburg immer das gleiche Spiel gespielt wird", so Martin Mohr, Bezirkssekretär der KAB Limburg. "Es wird ein zweifelhaftes Veranstaltungsformat als Anlass entworfen, das den maßgeblichen Gesetzen ganz offensichtlich nicht entspricht. Dann wird die Veranstaltung beworben, die Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung wird unter erheblichen formellen Fehlern und viel zu kurzfristig veröffentlicht.

Wenn wir uns dann erlauben, nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der maßgeblichen Gesetze einzufordern und dies notfalls juristisch durchzusetzen, was ja folglich ebenfalls nur kurzfristig erfolgen kann, wird uns dann zu allem Überfluss auch noch uns in die Schuhe geschoben, wenn eine Sonntagsöffnung nicht stattfinden kann und darf", beklagt Mohr. "Wir sagen das ganz bewusst im Blick auf den Antrag der sogenannten Grundgesetzpartei FDP", führt KAB-Sekretär Martin Mohr weiter aus. "Diese bemüht sich gerade, ein Gesetz mit Verfassungsrang auszuhebeln, das sehr wohl Rechtssicherheit gewährleistet. Und die Stadtverordnetenversammlung Limburg? Die macht fleißig mit, ausgenommen die Fraktion ‚Die Linke‘", so Mohr.

Kontakt:
ver.di Gewerkschaftssekretär Marcel Schäuble, Tel.: 0151 51 70 44 12
Mail: marcel.schaeuble@verdi.de